Die Türkei ist nicht soweit für die EU

MdL Steffen Vogel bedankte sich bei Herrn Dr, Aydin Findikci für den äußerst informativen und kurzweiligen Vortrag und bei der Regionalbeauftragten der HSS, Rosi Hufnagel, für die Organisation mit einem Landtagsbocksbeutel.
MdL Steffen Vogel bedankte sich bei Herrn Dr, Aydin Findikci für den äußerst informativen und kurzweiligen Vortrag und bei der Regionalbeauftragten der HSS, Rosi Hufnagel, für die Organisation mit einem Landtagsbocksbeutel.

Haßfurt.  Auf Initiative von MdL Steffen Vogel hatte kürzlich die Hanns-Seidel-Stiftung zum Vortrag „Soll die Türkei in die EU?“ nach Haßfurt ins Altstadthotel eingeladen. Rosi Hufnagel, die Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung, stellte zunächst die Stiftung vor und erläuterte, dass Veranstaltungen der HSS und auch die Seminare in Kloster Banz und Wildbad Kreuth allen Bürgerinnen und Bürgern, ohne Rücksicht auf eine Parteimitgliedschaft oder Parteinähe, offen steht.

Dr. Aydin Findikci  ging zunächst darauf ein, dass der „Vater der Türkei“, Kemal Atatürk, die Europäisierung der Türkei wollte mit einer Anbindung an den Westen. Atatürk hat mit der Gründung der modernen Türkei im Jahr 1923 auch das Sultanat abgeschafft und die Trennung von Staat und Religion vollzogen. Auch nach dem 2.Weltkrieg wurde die Westbindung weiter vorangetrieben. Die Türkei wurde bereits 1949 Mitglied des Europarates und 1952 Mitglied in der NATO. Seit 1963 hat die Türkei mit der EWG, dem Vorläufer der EU, ein Assoziierungsabkommen und seit 1996 ist die Türkei zudem Mitglied der EU-Zollunion. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer Entscheidung bereits deutlich gemacht, dass zwischen der EU und der Türkei aufgrund dieser engen Verflechtung eine „privilegierte Partnerschaft“ bestehe. Eine Aufnahme der Türkei in die EU als Vollmitglied lehnt Deutsch-Türke Dr. Findikci jedoch konsequent ab.

Dies liege an der Politik des seit elf Jahren regierenden türkischen Ministerpräsidenten Edogan, die äußerst rückwärtsgewandt sei. Erdogan bezeichnete nahezu die gesamte Welt als „Feinde der Türkei“. Immer wieder schiebe er Juden, Amerikanern oder Europäern,  dem Internet oder selbst der deutschen Lufthansa die Schuld an den Problemen in der Türkei zu.

„All sein Regierungshandeln diene der Islamisierung der türkischen Gesellschaft und des öffentlichen Lebens, sowie zur Aushöhlung der westlichen Normen“, so Dr. Aydin Findikci kritisch. So würden Zeitungen verboten und das Internet zensiert werden: „Youtube oder Facebook wurden schon gesperrt, um die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden“, so der Referent.

Mit Zitaten machte Dr. Findikci deutlich, wessen Geistes Kind Erdogan sei: “Keiner soll denken, dass er davon kommt. Wir werden alle verhaften: Künstler, Rektoren, Lehrer, Polizisten und Politiker. Alle die gegen uns sind!“, so eine Aussage des türkischen Ministerpräsidenten.

In der Türkei herrschen weder Presse-, Meinungs- noch Religionsfreiheit, auch eine unabhängige Justiz gebe es nicht, so Findikci. Unter Erdogan habe eine massive religiöse Radikalisierung von Staat und Gesellschaft stattgefunden. So müssten alle Kinder den islamischen Religionsunterricht in den Schulen besuchen, unabhängig von ihrem eigenen Glauben.  Auch müssten Frauen sich komplett verschleiern, um im Staat Ämter bekleiden zu können. „Die Scharia ist wichtiger als Demokratie“, so Dr. Aydin Findikci.

„Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“, so eine weitere Aussage  vom türkischen Regierungschef, die der Referent zitierte.

Keine der europäischen Grundrechte werden derzeit in der Türkei geachtet. Deshalb sei die Türkei auch nicht reif für die Europäische Union, so Dr. Findikci. Unerlässliche Voraussetzung für die Aufnahme in die EU sei der Verzicht auf die Scharia und die Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten, die auch der türkische Staat seinen Bürgern zu garantieren habe.

Letztlich spreche auch die geographische Lage gegen eine Aufnahme in die EU. Nur 3 Prozent der Fläche sind geographisch Europa zuzuordnen, während 97 Prozent in Asien liegen.