Entschädigung und Beteiligung der Grundstückseigentümer beim SuedLink

Lkr. Rhön-Grabfeld.  In den vergangenen Tagen und Wochen wurde deutlich, dass der Landkreis Rhön-Grabfeld vom sogenannten SuedLink, einer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung, bei Mellrichstadt und entlang der A71 voraussichtlich betroffen sein wird.

Der für das betroffene Gebiet zuständige Landtagsabgeordnete Steffen Vogel hat nunmehr im Bayerischen Wirtschaftsministerium nachgefasst, wie es mit den Entschädigungsleistungen für die betroffenen Grundstückseigentümer vorgesehen ist.

Zunächst mal wertet Vogel es als großen Erfolg der bayerischen Staatsregierung, dass die HGÜ-Leitung vom Netzbetreiber als Erdkabel verlegt wird und nicht als Freileitung, was die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes deutlich minimieren würde. Trotzdem müssen man an diejenigen denken, die ihre Grundstücke zur Verfügung stellen müssten, so Vogel.

Nach den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung sollen die Betroffenen großzügig und schnell Entschädigungen für Leitungsrechte erhalten.

Die bayerische Staatsregierung strebe an, dass mit den betroffenen Grundstückseigentümern wo immer möglich, einvernehmliche Lösungen gefunden werden, um die Akzeptanz der Leitungen zu erhöhen.  „Dafür müssen Entschädigungsregelungen gelten, die zu einem zügigen und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten führen“, meint der Stimmkreisabgeordnete Steffen Vogel.

Sofern eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich sei, wolle die CSU-geführte Staatsregierung diese Forderungen auch für die nächste Legislaturperiode des Bundestages einbringen. Die Forderungen der Staatsregierung an den Bund umfassen eine spürbar erhöhte Dienstbarkeitsentschädigung, einen Beschleunigungszuschlag, den alle Eigentümer erhalten, die den Leitungsbau durch ihr Grundstück innerhalb kurzer Frist freiwillige zustimmen, erleichterte Beweisführung für die Grundstückseigentümer bei eventuellen Baufolgeschäden bzw. Bewirtschaftungserschwernissen sowie erhöhte Aufwandpauschalen bei den sonstigen Nebenkosten (Gang zum Notar, etc.).

„Außerdem setze sich Bayern für die Forderung des Bauernverbandes ein, dass ein fairer Interessenausgleich nur über wiederkehrende Leistungen erfolgen kann“, so Vogel. Diese könnten sich an den eingesparten Redispatchkosten, dem Wert des zur Verfügung gestellten Grundstücks und den Auswirkungen auf die Netzentgelte und damit auf den Endkundenstrompreis orientieren. „Ob es für die wiederkehrenden Leistungen eine Gesetzesänderung bedarf, wird von angestrebten Rahmenvereinbarungen zwischen den Vorhabenträger und den Verbänden der Grundstückseigentümer noch geprüft“, so MdL Steffen Vogel abschließend.