Wie geht’s weiter mit den STRABS?

AUGSFELD – „Die Kommunale Familie diskutiert derzeit und wir nehmen einen radikalen Schnitt und einen Systemwechsel vor.  Wir kommen in eine Situation, in der wir es nicht jedem recht machen können. Bei der Beibehaltung wie auch bei der Abschaffung hat man Gegenstimmen, aber man macht auch viele glücklich. Auch in der Abschaffung wird es zu Ungerechtigkeiten kommen. Wir hoffen aber, dass man mehr das Positive sieht.“ Dies betonte der Vorsitzendes des Innenausschusses im Bayerischen Landtag MdL Manfred Ländner bei der Informationsveranstaltung „Abschaffen der STRABS – wie geht`s weiter?“  in Haßfurt, die auf ein großes Interesse unter Bürgermeistern und Kommunalpolitikern stieß.

CSU-Kreisvorsitzender MdL Steffen Vogel sprach bei seiner Begrüßung von einem „Meinungsaustausch“, weil ja alles noch im Fluss und die 1. Lesung im Bayerischen Landtag zwar vorbei sei, aber man jetzt im Gespräch mit Bürgermeistern und Ratsmitgliedern noch die Möglichkeiten habe, über Korrekturen der Gesetzesvorlage zu sprechen. Im Hinblick auf ein Bürgerbegehren zur Abschaffung und einem Volksbegehren werde man immer erfolgreich sein, aber damit sei es ja nicht getan. „Die Abschaffung ist eines, aber wir müssen doch die kommunale Antwort darauf geben, wie es weitergehen soll. 65 Mio Euro haben die Bürger im letzten Jahr bezahlt für den Ausbau. Wie gehen wir um mit Vorausleistungen? Wie ist es bei denen, die bezahlt haben? Was kommt auf die Gemeinden zu?“ Diese Fragen müssten beantwortet werden, meinte MdL Steffen Vogel.

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete zeigte großes Verständnis für die Abschaffung und unterstrich dies mit den Kfz-Nutzern, die mit ihrer Steuer in den Staat einzahlten. Hier stelle sich die Frage, ob dies nicht ausreichen müsste. Es müsse auf jeden Fall für eine ausreichende Kompensation gesorgt werden, dass die Straßen auch künftig von den Gemeinden in Schuss gehalten werden können. Dabei müsse man auch bedenken, dass jetzt schon 63% der Gemeinden nie Straßenausbaubeiträge verlangt hätten, vor allem im Süden von Bayern.

Umgekehrt müsse man sich fragen, ob nun die Gemeinde bestraft werde, die alle Straßen hergestellt habe und dann aber dem nächsten Jahr nichts mehr bekomme. Und die Gemeinde, die bisher nichts gemacht habe, stelle nun ihre Forderungen an den Staat für eine Förderung. „Damit es nicht zu solchen Ungerechtigkeiten kommt, halte ich für besser eine Pauschalierung, bei der jede Gemeinde jedes Jahr einen festen Beitrag bekommt, um ihre Straßen auszubauen.“

Innenausschuss-Vorsitzender Manfred Ländner erinnerte daran, dass sich im letzten Jahr CSU, SPD und Grüne eigentlich einig gewesen seien, einige Dinge verändert und Höchstbeträge festgesetzt hätten. Das sei einstimmig beschlossen worden. Im April 2018 habe man das neu evaluieren und auch über eine Abschaffung diskutieren wollen. Plötzlich sei aber das „Volksbegehren“ gekommen und dabei habe man erkennen müssen, dass man das nicht aufhalten könne. „Wir kommen damit nun zwischen Populismus und schwierigen kommunalrechtlichen Fragen. Der wichtigste Eckpunkt ist nun: Wir werden die Ausbaubeiträge abschaffen und ab 1. Januar 2018 wird es sie nicht mehr geben.“

Trotzdem stehe man damit aber noch vor gezahlten Vorausleistungen, Halbabrechnungen und anderen schwierigen Fragen und Bescheid bleibe Bescheid, egal ob Vorausleistung oder Bescheid. Natürlich werde man Möglichkeiten für Härtefälle eröffnen, aber die müsse die Gemeinde erledigen. Ein großes Problem wären die Vorausleistungen, die zum Beispiel im Oktober 2017 bezahlt wurden, für die aber dann der Gesamtbescheid erst 2018 komme. Allein bei den Bescheiden, die noch nicht ergangen seien, gehe man von 300 Mio Euro aus. Es würden also erhebliche Beträge fällig werden, aber hier wolle der Staat helfen. „Jede Gemeinde, die hier eine Maßnahme hat, wird spitz mit dem Freistaat abgerechnet. Statt den Bürgern bezahlt dies nun der Freistaat. Dies treffe auf Maßnahmen zu, die noch nicht begonnen wurden, aber zumindest in der Leistungsphase 7 HOAI angekommen seien. Für das Jahr habe man deswegen mehr als 300 Mio Euro eingestellt und noch einmal bis zu 40 Mio. Diesen Betrag werde man dann auf 100 Mio Euro aufstocken, um zusätzliche Maßnahmen für die Gemeinden zu finanzieren. Dies gelte für Gemeinden, die bisher schon eine Satzung hatten. Gemeinden, die keine Satzung haben, sollen später in diese Finanzierung einsteigen können.

MdL Manfred Ländner betonte auch, dass der Freistaat Bayer nicht zu einem „Zuschuss-Wesen“ in dieser Sache und damit nihct zu einem Wettlauf zu den Zuschusstöpfen kommen wolle. „Wir geben das in die Obhut der Bürgermeister und werden zu einer Pauschale kommen. Das ist der richtige und bessere Weg.“ Dabei müsse auch ein Ansparen durch die Kommune möglich sein ohne Anrechnung auf andere Finanzdaten.

MdL Steffen Vogel sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine Pauschale nach Fläche der Gemeinde oder der Einwohnerzahl aus. „Die Pauschale muss meiner Meinung nach entsprechend dem kommunalen Straßennetz erfolgen. Wir stellen 300 Mio Euro ein, um Projekte abzufinanzieren und lassen die Gemeinden nicht im Stich.“

Dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Thema in de Gemeinden ist, zeigten dann die zahlreichen Diskussionsbeiträge, bei denen zuerst vor allem Bürgermeister auf Baumaßnahmen in ihren Gemeinden hinwiesen und Antworten auf die Abwicklung wollten. MdL Ländner stellte dazu klar, dass die Abwicklung im Haushaltsjahr 2017 eingestellt und die Leistungsphase 7 erfüllt sein müsse. Haßfurts 1. Bürgermeister Günther Werner ging auch noch einmal auf seine Aussage ein, mit welcher er die Abschaffung für einen Unsinn erklärt habe. Dies habe er in dem Zusammenhang ausgeführt, weil seiner Meinung dann zuerst die Gegenfinanzierung stehen müsse. Die Stadt habe wegen dieser fehlenden Gegenfinanzierung die Realisierung einer Straße gestoppt. Er forderte bei der Abwicklung für die Kommune ein Rückstellungs- oder Ansparkonto.

Stadtrat Norbert Geier, Haßfurt fragte nach der Lösung für die Zukunft, worauf Ländner meinte „die Gemeinde bekommt einen pauschalen Zuschuss und muss dann selbst ausbauen und bezahlen. Dafür seien bis zu 100 Mio Euro im Haushalt eingeplant.“ Auch die Frage nach der Ersterschließung wurde in die Runde geworfen und die Aussage war klar. „Ersterschließung ist von der Abschaffung nicht betroffen und gemeint. Die muss weiter der Grundstücksbesitzer bezahlen. Wir können doch eine Grundstücksveredelung nicht vom Staat bezahlen.“

Die Problematik des Ortes Salmsdorf (Gemeinde Rentweinsdorf) brachte der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Günther Vetter vor. Hier habe es seit 2006 einen Vertrag mit der Gemeinde geben, der kurz vor der Verjährungsfrist 2016/17 für nichtig erklärt wurde und nun die Bürger zahlen sollen. Die Widersprüche lägen bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. „Meine Bitte! Machen sie hier von der Sonderregelung Gebrauch und stufen sie dies als Härtefall ein. Wenn es nicht so kommt, fallen wir hier hinten runter, haben aber berechtigte Forderungen gegenüber der Gemeinde.“ Ob dies eine Frage des Straßenausbaurechts oder nicht sei, wollte MdL Ländner aber nicht abschließend beurteilen. Auf jeden Fall übergab Günther Vetter ihm die Unterlagen der Bürgerinitiative mit auf den Weg nach München.