Bürgerpreis 2018: Bayern leben Europa

geschrieben am 16. Januar 2018

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2018 mit dem Leitthema „Bayern leben Europa“

München. 100 Jahre nach der Gründung des Freistaats setzt sich fast jeder Zweite in Bayern ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an ganz unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Bayern leben Europa“, wie der Abgeordnete Steffen Vogel mitteilt.

Europa befindet sich in einer Umbruchsphase. Seit einigen Jahren beherrschen allzu oft Probleme, Konflikte und Auflösungserscheinungen die Debatten, wenn es um die Europäische Union, aber auch Europa ganz grundsätzlich geht. „Gleichzeitig setzen sich auch in Bayern gerade vor diesem Hintergrund zunehmend Bürgerinnen und Bürger dafür ein, auf die enormen Vorzüge und herausragenden Errungenschaften des geeinten Kontinents aufmerksam zu machen“, so Vogel.

Der Abgeordnete denkt dabei an die Initiativen für die europäische Verständigung, an historischen Projekten, an grenzüberschreitenden Umweltprojekten, an durch Partnerschaften oder Austauschprojekte von Schulen, Vereinen oder Kommunen. Letztlich steht eine Bewerbung allen Personen, Gruppen und Verbänden offen, die sich für die europäische Idee einsetzen.

Wie MdL Vogel weiter mitteilt, können sich entsprechende ehrenamtliche Projekte und Bündnisse bis zum 9. März 2018 um den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2018 zu bewerben. Eine Jury unter Vorsitz der Landtagspräsidentin Barbara Stamm wählt dann unter den Bewerbern aus. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann, so der Abgeordnete Steffen Vogel. Die Preisträger werden im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum dann am 28. Juni 2018 ausgezeichnet.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an das Büro das Abgeordneten Steffen Vogel unter 09521/1536 oder buero@steffen-vogel.com.


„Medizinische Versorgung bleibt größte Herausforderung“

geschrieben am 20. Dezember 2017

Haßfurt/ München. Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) hat sich am Dienstag unter Leitung von Vorsitzenden Dr. Alexander Ambros in Haßfurt zur Jahresabschlusssitzung getroffen. Als Referenten hatte Dr. Ambros (Knetzgau) den Landtagsabgeordneten Steffen Vogel, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, eingeladen, damit dieser den GPA´lern Rede und Antwort steht. Beherrschendes Thema des Abends war natürlich die Frage zur Zukunft der Geburtshilfestation in Haßfurt. Die Mitglieder des GPA zeigten sich sehr zufrieden, dass der Freistaat „gerade noch rechtzeitig“ in die Förderung des Defizites von Geburtshilfestationen einsteigt, wie Dr. Ambros betont.

Auch Vogel zeigte sich erleichtert, dass mit dem Förderprogramm nunmehr der Ball im Haßbergkreis liege und „wir es nun selbst in der Hand hätten“. So sei die Förderung nicht abhängig von der Geburtenzahl. „Während im letzten Jahr immer davon die Rede war, dass man mindestens 550 oder 600 Geburten benötige, müssten es nun nur mehr als 300 Geburten sein, was in Haßfurt leicht erreicht werden könne.“

Hürde wird sein, dass mindestens 50 Prozent der werdenden Mütter aus dem Landkreis in Haßfurt entbinden müssen. Vogel sieht dies trotzdem als Chance und wundert sich, mit welchem Pessimismus von Seiten der SPD dieses neue Förderprogramm in der Presse kommentiert wurde. „Wir sollten nun alle zusammenarbeiten, Optimismus und Aufbruchstimmung verbreiten, um die drei Geburten mehr pro Monat aus dem Haßbergkreis zu erreichen und nicht alles schlecht reden“, so MdL Steffen Vogel. Das Förderprogramm sei eine einmalige Chance für den Landkreis das Defizit in den Haßberg-Kliniken um über eine halbe Million Euro von einem Jahr auf das andere zu reduzieren und trotzdem die Geburtshilfestation zu erhalten. Dies sei eine gute Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohne, so Vogel.

Eine Schlüsselrolle komme nach Ansicht der GPA-ler Karin Kramer und Stefanie Schilling den niedergelassenen Frauenärzten zu. Mit diesen müssen man im Rahmen eines „runden Tisches Geburtshilfe“ den regelmäßigen Dialog und Austausch suchen, erweiterte Vogel. Diese müssten mit ins Boot genommen werden, wenn es darum gehe, die Geburtshilfestation weiter zu entwickeln, damit künftig mehr Zuweisungen nach Haßfurt erfolgen.

Auch regt der Gesundheitspolitiker gezielte Werbe- und Marketingmaßnahmen der Haßberg-Kliniken an. Uns sollten 5.000 Euro oder 10.000 Euro nicht zu schade sein, um eine sehr professionelle Imagebroschüre für die Geburtshilfestation in Haßfurt zu erstellen und diese werdenden Müttern aus dem Landkreis zukommen zu lassen. Ebenso müsse man, so MdL Steffen Vogel, über einen Werbefilm ernsthaft nachdenken, den man in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, verbreiten kann. „Die vielen zufriedenen Mütter könnten dabei die besten Werbeträgerinnen sein, um die Vorteile unserer Geburtshilfe herauszustellen“, so Vogel weiter.

Wenn wir mit 10.000 Euro Einsatz für Werbung und Marketing über 600.000 Euro Förderung bekommen, dann ist das ein gutes Geschäft für den Landkreis und die Haßberg-Kliniken, so MdL Steffen Vogel weiter.

Der Abgeordnete informierte weiter, dass am Donnerstag, den 21.12 der Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken tage und auf der Tagesordnung sein Antrag stehe, die Geburtshilfestation aufgrund des neuen Förderprogramms über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen zu lassen.

Vogel äußerte die Hoffnung, dass sich der Verwaltungsrat für einen Fortbestand entscheiden werde. „Ich werde jedenfalls dafür nachhaltig werben“, so Vogel kämpferisch. Er habe diesbezüglich auch bereits positive Signale von Landrat Wilhelm Schneider erhalten, der dies unterstütze.

 

Initiativen gegen den drohenden Ärztemangel

Zweiter großer Schwerpunkt des Abends war der Bericht von MdL Vogel über die Initiativen der CSU-Fraktion zur Bekämpfung des drohenden Medizinermangels in Deutschland und Bayern. Vogel erläuterte, dass die CSU-Fraktion insgesamt 27 Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht habe, mit welchen man dem drohenden Medizinermangel gegensteuern wolle. GPA-Vorsitzender Dr. Alexander Ambros hält dies für dringend notwendig. Positiv sei, dass das Bundesverfassungsgericht den strengen NC für Medizinstudenten gekippt habe.

Dem schloss sich Vogel an und erläuterte, dass der Landtag die Einrichtung einer sogenannten Landarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen für Medizin beschlossen habe. Nach dem Willen der CSU sollen Abiturientinnen und Abiturienten leichter einen Studienplatz in Medizin erhalten, wenn diese sich verpflichten, nach dem Studium im ländlichen Raum als Allgemeinmediziner tätig werden. Zunächst soll die Quote bei 5 Prozent aller Studienplätze liegen. Auch soll dabei nicht nur der Notendurchschnitt beim Abitur entscheidend sein, sondern auch ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum solle genauso berücksichtigt werden, wie eine Berufsausbildung im medizinischen Bereich, z.B. als Krankenpfleger der Rettungssanitäter, erläutert MdL Steffen Vogel weiter.

Auch wurde beschlossen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) nicht nur den aktuellen Bedarf an Medizinern und deren Versorgung feststellen müsse, sondern auch eine mittelfristige Bedarfsprognose zur flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten, um rechtzeitig erkennen zu können, wann ein Medizinermangel in einer Region drohe.

Laut Steffen Vogel sei dabei weiter wichtig, dass die KVB und die Krankenkassen übereinkommen, die Planungsbereiche weiter zu teilen. Dies sei für den Haßberg-Kreis sehr wichtig, so Vogel. So würde bisher nur geschaut, ob im Altlandkreis Haßfurt genug Ärzte seien. „Wenn in Haßfurt 20 Ärzte sind und im Steigerwald keiner, wäre es für die KVB zwar in Ordnung, aber nicht für die Menschen im Steigerwald die keinen Arzt vor Ort mehr hätten“, so Vogel weiter.

Kern des drohenden Medizinermangels sei es, so der Landtagsabgeordnete, dass es insgesamt zu wenig Medizinstudienplätze in Deutschland gäbe. „Bayern ist vorbildlich und errichtet in Augsburg eine neue Fakultät“, so Vogel, während die anderen Bundesländer eher die Studienplätze im Medizinerbereich zurückfahren, wegen hoher Kosten. „Die Vergabe der Plätze laufe dann aber wieder deutschlandweit, so dass die bayerischen Abiturienten nur wenig von mehr Studienplätzen in Bayern profitieren würden“. Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze in ganz Deutschland, so Vogel weiter.

Denn es sei ein Armutszeugnis für die deutsche Hochschullandschaft, wenn wir zur Versorgung unserer Bevölkerung nur noch auf ausländische Ärzte angewiesen sind, während viele junge Abiturientinnen und Abiturienten gerne Medizin studieren würden, wir sie aber nicht lassen. Das gesamte Antragspaket für Maßnahmen gegen den Medizinermangel kann auf der Homepage von MdL Steffen Vogel hier heruntergeladen werden.

Download: Antragspaket


Staatskanzlei und Landtag besichtigt: Rügheimer Dorfgemeinschaft besuchte MdL Steffen Vogel

geschrieben am 18. Dezember 2017

Rügheim. / München. Interessante Eindrücke gewannen die Mitglieder der Dorfgemeinschaft Rügheim bei Ihrem Besuch in München auf Einladung von MdL Steffen Vogel. Neben der Staatskanzlei wurde auch der Landtag besichtigt und im Plenarsaal erläuterte Steffen Vogel die Arbeit im Parlament.

Als Dank für das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Rügheimer Dorfgemeinschaft hatte MdL Vogel die aktiven Mitglieder nach München eingeladen.

Hier einige Impressionen:


„Die Geburtshilfe in Haßfurt kann erhalten werden!“

geschrieben am 6. Dezember 2017

 

Den Artikel hier als pdf-Datei ansehen:

Sicherung-Geburtshilfe_komplett


18.500 Euro fließen in den Landkreis Haßberge

geschrieben am 4. Dezember 2017

Mittel der Landesstiftung für die Erhaltung von Denkmälern

Landkreis Haßberge – Erneut hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Haßberge/ Rhön-Grabfeld, Steffen Vogel, gute Nachrichten aus München für die Region im Gepäck. Am heutigen Montag fand die Sitzung der Bayerischen Landesstiftung statt, bei der über die Vergabe von Sonderzuschüssen zur Sanierungen von historischen Gebäuden und Baudenkmälern in Bayern entschieden wurde.

Im Landkreis Haßberge werden mit insgesamt 18.500 € folgende 5 Maßnahmen gefördert, wobei MdL Vogel betont, dass noch weitere Maßnahmen im Landkreis Rhön-Grabfeld von der Bayerischen Landesstiftung gefördert werden würden. Den fünf ortsbildprägenden Maßnahmen im Landkreis Haßberge wurden eine regionale Bedeutung beigemessen und daher vom Vorstand der Bayerischen Landesstiftung befürwortet.

Zu den unterschiedlichen Fördersummen erklärte Vogel, dass die Zuschüsse der Landesstiftung maximal in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten gewährt werden.

MdL Steffen Vogel freut sich über die Zuschüsse aus München, weil damit auch die Erhaltung historischer Bausubstanz im heimischen Landkreis gezielt unterstützt wird. Für viele Eigentümer werde ein denkmalgeschütztes Anwesen aufgrund der Einschränkungen und Auflagen als Last empfunden, weshalb es richtig sei, dass die Landesstiftung die Eigentümer bei der Erhaltung nicht alleine lasse, so MdL Steffen Vogel.

Die Maßnahmen im Überblick:

 

Maßnahme Ortschaft Antragssteller Zuschuss
Einbau neuer Holzfenster, Anwesen Gutshof Waldschwind (Gde. Rauhenebrach) Privatperson 5.500 €
Notsicherung eines Anwesens als Ersatzvornahme Prappach (Stadt Haßfurt) Landkreis Haßberge 2.100 €
Erneuerung der Fenster und Sanierung der Fassade eines Anwesens Königsberg Privatperson 1.700 €
Umbau und Sanierung eines Anwesens Köslau (Stadt Königsberg) Privatperson 4.500 €
Sanierung eines Anwesens Wagenhausen (Gde. Theres) Privatperson 4.700 €

 

 

 


ERKLÄRUNG MDL STEFFEN VOGEL ZUR HEUTIGEN FRAKTIONSSITZUNG

geschrieben am 4. Dezember 2017

Die Erklärung können Sie auch hier als pdf-Datei herunterladen:

Erklaerung_Steffen_Vogel


Förderprogramm für Geburtsstation kommt

geschrieben am 29. November 2017

Sehr erfreut zeigt sich der hiesige Landtagsabgeordnete Steffen Vogel nach der Bekanntgabe der Beschlüsse der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Dienstag. So hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, ein Förderprogramm zur Sicherung von Geburtshilfestationen im ländlichen Raum aufzulegen, von dem auch Haßfurt profitieren könnte.

Unter dem Namen „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ will der Freistaat Bayern nun erstmals in die Förderung der Betriebskosten von kleinen Geburtsstationen einsteigen, um eine flächendeckende Versorgung sicher zu stellen. Bisher haben der Bund und die Länder in Deutschland nicht die Krankenhäuser im laufenden Betrieb finanziert, sondern die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser lag ausschließlich in den Händen der Krankenkassen, erläutert MdL Steffen Vogel. Der Freistaat Bayern hat aber die Investitionskosten in den Krankenhäusern getragen, was oft zu einer Förderung von fast 100 Prozent geführt hat, wie in Haßfurt auch oder in Ebern bei der Einrichtung der Intensivabteilung. Insgesamt gibt der Freistaat mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr für die Investitionen an Krankenhäusern in Bayern aus.  Der laufende Betrieb wurde bisher ausschließlich über die DRG-Abrechnung der Krankenkassen refinanziert. Wenn diese, wie bei kleinen Geburtsstationen aufgrund der Fallzahlen nicht ausreicht, rutschen die kleinen Häuser und die kleinen Geburtsstationen ins Defizit, erläutert MdL Steffen Vogel weiter.

Dies soll sich nun ändern. Die Sonderförderung der Geburtshilfe sollen nun die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, die sich verpflichten, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen. MdL Steffen Vogel, selbst Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages, hatte am Beispiel Haßfurt für ein solches Förderprogramm geworben. Unter anderen trafen sich Dr. Kupietz und weitere Ärzte mit MdL Vogel in Bamberg mit der Gesundheitsministerin um die Problematik zu erläutern. Auch im September war Huml auf Einladung von MdB Dorothee Bär und Landrat Wilhelm Schneider vor Ort in Haßfurt um sich ein Bild zu machen. Auch bei Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatte Vogel zu dem Thema vorgesprochen. Umso mehr zeigt sich Vogel erfreut, dass es nun diese geforderte Sonderförderung erstmals gibt.

„Die Förderung wird aber kein eine vollständige Übernahme des Defizits sein, sondern ein staatlicher Zuschuss für den Fall, dass Kommunen Defizite bei den Geburtsstationen ausgleichen müssen, da aufgrund zu niedriger Geburtenzahl die Geburtsstation nicht kostendeckend wirtschaften könne“, so MdL Vogel. Mit dieser Maßnahme will der Freistaat nun eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Geburtshilfe sicherstellen.

In Bezug auf die Geburtshilfestation in Haßfurt müssten nun die konkreten Förderkriterien abgewartet werden und vor allem wird die sich daraus ergebende konkrete Förderhöhe für die Geburtshilfestation in Haßfurt entscheidende Bedeutung für deren weitere Existenz haben. „Ich werde in München dafür arbeiten, dass es nicht nur ein paar tausend Euro sein werden, weil dies sonst die Geburtshilfe in Haßfurt nicht sichert“, so Vogel weiter. Die Förderung müsse mindestens 1000 Euro pro Geburt ausmachen, weil sonst das Defizit trotz der Förderung für die Haßberg-Kliniken und damit den Landkreis zu hoch wäre. Bei 1.000 Euro pro Geburt würde dies für Haßfurt ca. 450.000 Euro bedeuten. „Jeder Betrag darunter wäre schwierig“, so Vogel.

Weitere Säule des Förderprogramms ist eine finanzielle, pauschalierte Förderung für jedes neugeborene Kind an die jeweilige Kommune, die dazu genutzt werden soll, um vor Ort geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung von Hebammen zu gewährleisten. „Hebammen sind unverzichtbar, um werdenden Müttern eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Leider gibt es immer weniger Hebammen“, so MdL Steffen Vogel.  Der Freistaat Bayern habe bereits eine Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen durchgesetzt und auch eine den Regress der Sozialversicherungen auf Fälle der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Um auch den Beruf des Belegarztes in der Geburtshilfe  wieder attraktiver zu machen, will sich der Freistaat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Belegärzte Haftungsrechtlich gleichgestellt werden und das Bund rechtlich klarstellt, dass bei der Übernahme der Haftpflichtprämien durch die Krankenhäuser möglich ist und es die weitere Möglichkeit gibt, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder über eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.